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News > Politik

31.07.2010 06:54 Uhr

SPD will Berichtspflicht der Krankenkassen verschärfen

SPD will Berichtspflicht der Krankenkassen verschärfen Die SPD verlangt von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), schlug vor, die Berichtspflicht der Krankenkassen über aufgedeckte Falschabrechnungen zu verschärfen. «Wir wollen, dass die Berichte standardisiert und bei einer zentralen Stelle zusammengefasst werden.»
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31.07.2010 06:51 Uhr

Zeitung: Sparpaket trifft alleinerziehende Mütter hart

Zeitung: Sparpaket trifft alleinerziehende Mütter hart Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngeldes für «Hartz IV»-Empfänger wird fast 50 000 Alleinerziehende und knapp 85 000 Paarhaushalte treffen. So viele beziehen derzeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Elterngeld.
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31.07.2010 06:47 Uhr

Neskovic: Nachträgliche Sicherungsverwahrung «fachlich unseriös»

Neskovic: Nachträgliche Sicherungsverwahrung «fachlich unseriös» Die Forderungen der Union nach Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern sind nach Ansicht des Linke-Politikers Wolfgang Neskovic «populistisch und fachlich unseriös».
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31.07.2010 06:45 Uhr

Mehr Transparenz im Gesundheitswesen

Mehr Transparenz im Gesundheitswesen Kassenpatienten sollten nach Ansicht des Chefs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. «Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten», sagte Billen der «Rheinischen Post» (Samstagausgabe).
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31.07.2010 06:33 Uhr

Umweltministerin Conrad gegen Röttgens «Atomverlängerungskonzept»

Umweltministerin Conrad gegen Röttgens «Atomverlängerungskonzept» Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD), hat das Energiekonzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. «Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufenzulassen», sagte Conrad der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe).
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31.07.2010 06:31 Uhr

Westerwelle für mehr Kooperation im Bildungssystem

Westerwelle für mehr Kooperation im Bildungssystem Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. «Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen», sagte Westerwelle dem «Kölner-Stadt-Anzeiger» (Samstagsausgabe). Er sei ein «begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus», erklärte der FDP-Chef.
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