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09.09.2010 21:57 Uhr
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat um seine Entlassung gebeten. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werde er seine Zusammenarbeit mit der Bundesbank zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit. Die Trennung erfolge einvernehmlich. Sarrazin habe Bundespräsidenten Christian Wulff gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden.
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Bundesbankvorstand Sarrazin scheidet zum Monatsende aus
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat um seine Entlassung gebeten. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werde er seine Zusammenarbeit mit der Bundesbank zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit. Die Trennung erfolge einvernehmlich. Sarrazin habe Bundespräsidenten Christian Wulff gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. weiter lesen
09.09.2010 21:00 Uhr
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin beendet seinen Vertrag vorzeitig. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werde er seine Zusammenarbeit mit der Bundesbank zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit. Die Trennung erfolge einvernehmlich.
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Bundesbankvorstand Sarrazin scheidet zum Monatsende aus
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin beendet seinen Vertrag vorzeitig. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werde er seine Zusammenarbeit mit der Bundesbank zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit. Die Trennung erfolge einvernehmlich. weiter lesen
09.09.2010 19:03 Uhr
Es war nur ein Satz, und der warf die Fraktionsklausur von CDU und CSU komplett über den Haufen. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", warf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in eine Debatte ein, die nur wenige Minuten dauerte. Von diesem Satz und seinen Auswirkungen wird aber noch Tage, wenn nicht gar Wochen geredet werden.
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Das Fremde in der CDU
Es war nur ein Satz, und der warf die Fraktionsklausur von CDU und CSU komplett über den Haufen. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", warf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in eine Debatte ein, die nur wenige Minuten dauerte. Von diesem Satz und seinen Auswirkungen wird aber noch Tage, wenn nicht gar Wochen geredet werden. weiter lesen
09.09.2010 17:31 Uhr
Deutschland und die Schweiz sollen bei Bildung und Wissenschaft enger zusammenarbeiten. Dafür haben am Donnerstag in Zürich gemeinsam Bundespräsident Christian Wulff und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard geworben. Wulff regte in einer Ansprache an der Züricher Universität eine bessere Kooperation an. "Vielleicht sollten wir uns stärker über Forschungsfelder verständigen", sagte er.
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Wulff lobt die Schweizer Bildungspolitik
Deutschland und die Schweiz sollen bei Bildung und Wissenschaft enger zusammenarbeiten. Dafür haben am Donnerstag in Zürich gemeinsam Bundespräsident Christian Wulff und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard geworben. Wulff regte in einer Ansprache an der Züricher Universität eine bessere Kooperation an. "Vielleicht sollten wir uns stärker über Forschungsfelder verständigen", sagte er. weiter lesen
09.09.2010 17:29 Uhr
Das Timing stimmt. Passend zur Fraktionsklausur der Grünen in Mainz liefern die Meinungsforschungsinstitute neue Rekord-Umfragewerte für die einstige Ökopartei. 21 Prozent würden die Grünen derzeit im Bund bekommen, 27 Prozent in Baden-Württemberg, in Berlin sogar 28 Prozent. So viel grün war noch nie. Die Partei ist beflügelt, aber manch einem wird allmählich schwindelig.
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Auf dem fliegenden Teppich
Das Timing stimmt. Passend zur Fraktionsklausur der Grünen in Mainz liefern die Meinungsforschungsinstitute neue Rekord-Umfragewerte für die einstige Ökopartei. 21 Prozent würden die Grünen derzeit im Bund bekommen, 27 Prozent in Baden-Württemberg, in Berlin sogar 28 Prozent. So viel grün war noch nie. Die Partei ist beflügelt, aber manch einem wird allmählich schwindelig. weiter lesen
09.09.2010 17:28 Uhr
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten wollen die Bundesländer bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag auflegen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Donnerstag an.
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Länder wollen Glücksspiel bis 2011 neu regeln
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten wollen die Bundesländer bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag auflegen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Donnerstag an. weiter lesen
09.09.2010 17:12 Uhr
Die Linkspartei will ihre politische Isolation überwinden und einen breiten gesellschaftlichen Protest gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. Auf ihrer Klausur im brandenburgischen Bad Saarow verständigte sich die Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag auf den Vorstoß, die bislang getrennten Protestbewegungen gegen Atompolitik, Sozialabbau und Gesundheitsreform zu bündeln.
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Linkspartei will Massenproteste gegen Schwarz-Gelb mobilisieren
Die Linkspartei will ihre politische Isolation überwinden und einen breiten gesellschaftlichen Protest gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. Auf ihrer Klausur im brandenburgischen Bad Saarow verständigte sich die Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag auf den Vorstoß, die bislang getrennten Protestbewegungen gegen Atompolitik, Sozialabbau und Gesundheitsreform zu bündeln. weiter lesen
09.09.2010 17:10 Uhr
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat mit Äußerungen zur Verantwortung Polens für den Zweiten Weltkrieg einen Proteststurm entfacht. Mit dem Satz "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", sorgte die CDU-Politikerin auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion für Aufregung.
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Vertriebenenpräsidentin Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat mit Äußerungen zur Verantwortung Polens für den Zweiten Weltkrieg einen Proteststurm entfacht. Mit dem Satz "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", sorgte die CDU-Politikerin auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion für Aufregung. weiter lesen
09.09.2010 16:27 Uhr
Aus der CSU kommt Widerstand gegen das Energiekonzept der Berliner Koalition. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU), verlangte am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd "Nachbesserungen". In dem Papier seien zu lange Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorgesehen.
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Unmut in der CSU über den Berliner Atomkonzept
Aus der CSU kommt Widerstand gegen das Energiekonzept der Berliner Koalition. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU), verlangte am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd "Nachbesserungen". In dem Papier seien zu lange Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorgesehen. weiter lesen
09.09.2010 15:57 Uhr
Wegen der angekündigten öffentlichen Verbrennung von Koran-Ausgaben in den USA sehen deutsche Geheimdienste auch hierzulande eine "erhöhte Anschlagsgefahr" durch Islamisten.
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Geheimdienste sehen für Deutschland erhöhte Anschlagsgefahr
Wegen der angekündigten öffentlichen Verbrennung von Koran-Ausgaben in den USA sehen deutsche Geheimdienste auch hierzulande eine "erhöhte Anschlagsgefahr" durch Islamisten. weiter lesen
09.09.2010 15:11 Uhr
Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz hat Bundespräsident Christian Wulff für eine Zusammenarbeit bei Bildung, Wissenschaft und Technologie geworben. Wulff besuchte am Donnerstag in Lausanne die ultramoderne Eidgenössische Technische Hochschule, die renommierte Forscher aus der ganzen Welt anzieht. Derzeit lehren an der Eliteuniversität auch 32 deutsche Professoren.
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Wulff wirbt in der Schweiz für Wissenschaftskooperation
Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz hat Bundespräsident Christian Wulff für eine Zusammenarbeit bei Bildung, Wissenschaft und Technologie geworben. Wulff besuchte am Donnerstag in Lausanne die ultramoderne Eidgenössische Technische Hochschule, die renommierte Forscher aus der ganzen Welt anzieht. Derzeit lehren an der Eliteuniversität auch 32 deutsche Professoren. weiter lesen
09.09.2010 15:09 Uhr
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte eine Missachtung des Parlaments vor. Merkel habe dem Bundestag den Vertrag der Regierung mit den Energieversorgern noch immer nicht vorgelegt, sagte Trittin am Donnerstag bei der Klausur seiner Fraktion in Mainz.
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Trittin wirft Merkel eine Missachtung des Parlaments vor
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte eine Missachtung des Parlaments vor. Merkel habe dem Bundestag den Vertrag der Regierung mit den Energieversorgern noch immer nicht vorgelegt, sagte Trittin am Donnerstag bei der Klausur seiner Fraktion in Mainz. weiter lesen
09.09.2010 15:08 Uhr
Der Atomkompromiss der Bundesregierung wird nach Einschätzung der Linkspartei zu steigenden Strompreisen führen. «Die Stromkonzerne kassieren, der Staat schöpft ab, die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Rechnung», sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Bad Saarow.
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Linkspartei warnt vor Strompreisschub durch Atomkompromiss
Der Atomkompromiss der Bundesregierung wird nach Einschätzung der Linkspartei zu steigenden Strompreisen führen. «Die Stromkonzerne kassieren, der Staat schöpft ab, die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Rechnung», sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Bad Saarow. weiter lesen
09.09.2010 14:11 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine in Teilen kritische Haltung gegenüber der deutschen Wiedervereinigung bekräftigt. Zugleich wies der Regierungschef am Donnerstag im Landtag in Potsdam zurück, er habe in Bezug auf die Wiedervereinigung einen Vergleich zum Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 gezogen.
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Platzeck steht zu seinen Äußerungen
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine in Teilen kritische Haltung gegenüber der deutschen Wiedervereinigung bekräftigt. Zugleich wies der Regierungschef am Donnerstag im Landtag in Potsdam zurück, er habe in Bezug auf die Wiedervereinigung einen Vergleich zum Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 gezogen. weiter lesen
09.09.2010 13:03 Uhr
Längere Wartezeiten bis zum Studienbeginn können im Einzelfall eine vorzeitige Beendigung des Zivildiensts rechtfertigen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz hervor. Das Gericht gab dem Eilantrag eines 19-jährigen Zivildienstleistenden aus dem Westerwald auf eine vorzeitige Entlassung statt.
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Besondere Härte
Längere Wartezeiten bis zum Studienbeginn können im Einzelfall eine vorzeitige Beendigung des Zivildiensts rechtfertigen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz hervor. Das Gericht gab dem Eilantrag eines 19-jährigen Zivildienstleistenden aus dem Westerwald auf eine vorzeitige Entlassung statt. weiter lesen
09.09.2010 12:44 Uhr
Der Bundestag ist künftig auch über internetfähige Handys und Smartphones zu erreichen und startet zudem eine kostenlose App für das iPhone, das iPad und den iPod Touch.
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Schnell und unkompliziert
Der Bundestag ist künftig auch über internetfähige Handys und Smartphones zu erreichen und startet zudem eine kostenlose App für das iPhone, das iPad und den iPod Touch. weiter lesen
09.09.2010 12:41 Uhr
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt mit missverständlichen Äußerungen über Polen und den Zweiten Weltkrieg erneut für Aufregung. Auf der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Steinbach am Mittwoch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann aneinandergeraten, wie Teilnehmer berichteten.
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Erneut Aufregung wegen Steinbach
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt mit missverständlichen Äußerungen über Polen und den Zweiten Weltkrieg erneut für Aufregung. Auf der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Steinbach am Mittwoch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann aneinandergeraten, wie Teilnehmer berichteten. weiter lesen
09.09.2010 11:57 Uhr
Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hat das Finanzgericht Köln Klagen gegen die neuen Steueridentifikationsnummern abgewiesen. Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hervor.
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Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steuernummern ab
Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hat das Finanzgericht Köln Klagen gegen die neuen Steueridentifikationsnummern abgewiesen. Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hervor. weiter lesen
09.09.2010 11:07 Uhr
Die FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Nadja Hirsch sprechen sich für ein neues Bundesministerium für Integration aus.
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FDP-Europaabgeordnete fordern Bundesministerium für Migration und Integration
Die FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Nadja Hirsch sprechen sich für ein neues Bundesministerium für Integration aus. weiter lesen
09.09.2010 09:55 Uhr
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat Verständnis für die Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) nach dessen umstrittenen Äußerungen aus dem Vorstand auszuschließen. Es sei richtig, dass die Bundesbank sagt, "dass das, was Thilo Sarrazin dort macht, ist nicht Aufgabe der Bundesbank", sagte Wansleben im Deutschlandfunk.
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Debatte um Sarrazin
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat Verständnis für die Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) nach dessen umstrittenen Äußerungen aus dem Vorstand auszuschließen. Es sei richtig, dass die Bundesbank sagt, "dass das, was Thilo Sarrazin dort macht, ist nicht Aufgabe der Bundesbank", sagte Wansleben im Deutschlandfunk. weiter lesen
09.09.2010 09:47 Uhr
Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kann sich eine Kooperation mit der SPD bei bestimmten Themen gut vorstellen. "Wir wissen, dass wir anders umgehen müssen mit der SPD und mit Anderen in der Opposition. Bei bestimmten Fragen müssen wir mit der SPD auch zusammenarbeiten", sagte Ernst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD müsse das aber ebenfalls wollen.
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Mögliche Kooperationen
Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kann sich eine Kooperation mit der SPD bei bestimmten Themen gut vorstellen. "Wir wissen, dass wir anders umgehen müssen mit der SPD und mit Anderen in der Opposition. Bei bestimmten Fragen müssen wir mit der SPD auch zusammenarbeiten", sagte Ernst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD müsse das aber ebenfalls wollen. weiter lesen
09.09.2010 08:42 Uhr
Vor der Fraktionssitzung der SPD hat deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, erneut eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sagen, die Banken müssen einbezogen werden in die Finanzierung der Schulden, aber auch die hohen Einkommen", sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.
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Oppermann erneuert Forderung nach erhöhtem Spitzensteuersatz
Vor der Fraktionssitzung der SPD hat deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, erneut eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sagen, die Banken müssen einbezogen werden in die Finanzierung der Schulden, aber auch die hohen Einkommen", sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. weiter lesen
09.09.2010 06:49 Uhr
Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA.
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Zu viel Bürokratie
Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA. weiter lesen
09.09.2010 06:47 Uhr
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der "Rheinischen Post" an.
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Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der "Rheinischen Post" an. weiter lesen
09.09.2010 06:45 Uhr
In der Debatte um Integration hat Grünen-Chef Cem Özdemir dazu aufgerufen, einzelne negative Erfahrungen mit Migranten nicht zu verleugnen.
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Özdemir: Negtative Erfahrungen mit Ausländern nicht verleugnen
In der Debatte um Integration hat Grünen-Chef Cem Özdemir dazu aufgerufen, einzelne negative Erfahrungen mit Migranten nicht zu verleugnen. weiter lesen
09.09.2010 06:43 Uhr
Der suspendierte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin könnte bei einer Entlassung durch Bundespräsident Christian Wulff nicht mit einer Abfindung rechnen.
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Sarrazin würde bei Abberufung keine Abfindung erhalten
Der suspendierte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin könnte bei einer Entlassung durch Bundespräsident Christian Wulff nicht mit einer Abfindung rechnen. weiter lesen
09.09.2010 06:41 Uhr
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern.
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Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern. weiter lesen
09.09.2010 06:37 Uhr
Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition wird die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke wahrscheinlich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. Das ergibt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer schriftlichen Vereinbarung der Bundesregierung mit den Konzernen.
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Laufzeitverlängerung: Gewinn steigert Abgaben
Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition wird die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke wahrscheinlich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. Das ergibt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer schriftlichen Vereinbarung der Bundesregierung mit den Konzernen. weiter lesen
09.09.2010 06:34 Uhr
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dychmans (FDP), hält Alkohol und Zigaretten bei der Bestimmung des neuen Arbeitslosengeldes II für Grundbedarf. "Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel," sagte Dyckmans der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".
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Drogenbeauftragte: Alkohol und Tabak sind Grundbedarf
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dychmans (FDP), hält Alkohol und Zigaretten bei der Bestimmung des neuen Arbeitslosengeldes II für Grundbedarf. "Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel," sagte Dyckmans der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". weiter lesen
09.09.2010 06:23 Uhr
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gefordert. "Die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern müssen in Zukunft die ganze Familie umfassen", sagte Haderthauer der "Passauer Neue Presse". Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, müsse für jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gelten.
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Haderthauer fordert härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gefordert. "Die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern müssen in Zukunft die ganze Familie umfassen", sagte Haderthauer der "Passauer Neue Presse". Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, müsse für jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gelten. weiter lesen
09.09.2010 06:20 Uhr
In der aktuellen Integrationsdebatte haben die Grünen im Bundestag eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Zahl der Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien solle so innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht werden, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Grüne fordern Migrantenquote für den öffentlichen Dienst
In der aktuellen Integrationsdebatte haben die Grünen im Bundestag eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Zahl der Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien solle so innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht werden, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". weiter lesen
09.09.2010 06:15 Uhr
Nach dem EU-Urteil gegen das Wettmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer dieses staatliche Vorrecht erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).
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Länder wollen Glücksspiel bis zum Frühjahr neu regeln
Nach dem EU-Urteil gegen das Wettmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer dieses staatliche Vorrecht erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD). weiter lesen
09.09.2010 06:13 Uhr
Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU), pocht auf "Nachbesserungen" am Energiekonzept der Berliner Koalition. In dem Papier seien zu lange Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorgesehen, sagte Göppel der Nachrichtenagentur dapd. Er verwies darauf, dass derzeit noch kein sicheres Endlager für radioaktiven Abfall in Sicht sei.
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Sicheres Endlager nicht in Sicht
Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU), pocht auf "Nachbesserungen" am Energiekonzept der Berliner Koalition. In dem Papier seien zu lange Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorgesehen, sagte Göppel der Nachrichtenagentur dapd. Er verwies darauf, dass derzeit noch kein sicheres Endlager für radioaktiven Abfall in Sicht sei. weiter lesen
