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07.09.2010 13:14 Uhr
Die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke hat Unmut im Nachbarland Österreich ausgelöst. Der Weiterbetrieb des rund 100 Kilometer von der Grenze entfernten Meilers Isar 1 in Essenbach bei Landshut um acht Jahres sei "nicht verantwortbar", sagte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober am Dienstag im Linz.
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Oberösterreich verlangt weiter rasche Abschaltung von Isar I
Die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke hat Unmut im Nachbarland Österreich ausgelöst. Der Weiterbetrieb des rund 100 Kilometer von der Grenze entfernten Meilers Isar 1 in Essenbach bei Landshut um acht Jahres sei "nicht verantwortbar", sagte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober am Dienstag im Linz. weiter lesen
07.09.2010 12:45 Uhr
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf unterstützt eine Bewerbung seines hessischen Parteikollegen Volker Bouffier als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er glaube, dass es gut wäre, wenn der neue hessische Ministerpräsident Bouffier seinem Amtsvorgänger Roland Koch auch auf diesem Posten nachfolgen würde, sagte Baldauf am Dienstag auf dapd-Anfrage in Frankenthal.
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Baldauf für Bouffier als CDU-Vize
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf unterstützt eine Bewerbung seines hessischen Parteikollegen Volker Bouffier als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er glaube, dass es gut wäre, wenn der neue hessische Ministerpräsident Bouffier seinem Amtsvorgänger Roland Koch auch auf diesem Posten nachfolgen würde, sagte Baldauf am Dienstag auf dapd-Anfrage in Frankenthal. weiter lesen
07.09.2010 12:43 Uhr
Die Kürzung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
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Rentenkürzung für Spätaussiedler verfassungsgemäß
Die Kürzung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. weiter lesen
07.09.2010 10:20 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert scharf, dass die brandenburgische Landesregierung keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan schickt. Der Polizeieinsatz am Hindukusch sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Dienstag der RBB-Welle Radioeins.
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Diskussion um Polizeieinsatz in Afghanistan
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert scharf, dass die brandenburgische Landesregierung keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan schickt. Der Polizeieinsatz am Hindukusch sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Dienstag der RBB-Welle Radioeins. weiter lesen
07.09.2010 09:50 Uhr
Das Bundesinnenministerium geht seit Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern gegen eine rechtsextremistische Gruppierung vor. Seit 6.00 Uhr wurden Räume von Angehörigen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte.
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Razzien bei Neonazi-Organisation
Das Bundesinnenministerium geht seit Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern gegen eine rechtsextremistische Gruppierung vor. Seit 6.00 Uhr wurden Räume von Angehörigen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte. weiter lesen
07.09.2010 09:28 Uhr
Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Atom-Kompromiss Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse" .
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Städtetag will Ausgleichszahlungen für kommunale Versorger
Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Atom-Kompromiss Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse" . weiter lesen
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