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News > Politik

07.09.2010 07:07 Uhr

Zeitung: Haushaltsdefizit könnte 2011 wieder unter drei Prozent fallen

Zeitung: Haushaltsdefizit könnte 2011 wieder unter drei Prozent fallen Der Bund könnte seine Neuverschuldung bereits im kommenden Jahr unter die im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze drücken. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, nach Berechnungen des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) werde das Haushaltsdefizit 2011 bei weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
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07.09.2010 07:00 Uhr

Innenminister will Islamunterricht in die Schulen holen

Innenminister will Islamunterricht in die Schulen holen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen. "Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren", sagte de Maizière der "Rheinischen Post".
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07.09.2010 06:29 Uhr

Parlamentarier wollen Vorschläge für bessere Krankenhaushygiene vorlegen

Parlamentarier wollen Vorschläge für bessere Krankenhaushygiene vorlegen Nach dem Tod von drei Babys durch eine verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll.
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07.09.2010 06:26 Uhr

Beck legt Röttgen indirekt Rücktritt nahe

Beck legt Röttgen indirekt Rücktritt nahe Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Umweltminister Norbert Röttgen indirekt den Rücktritt nahegelegt. Aus den Gesprächen der Regierung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei Röttgen "politisch einen Kopf kürzer" herausgekommen, sagte Beck der Zeitung "Rheinpfalz". "Von dem ist ja gar nichts mehr übrig geblieben", sagte Beck
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07.09.2010 06:24 Uhr

Parteienforscher: Sarrazin-Ausschluss schadet der SPD

Parteienforscher: Sarrazin-Ausschluss schadet der SPD Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer wird der geplante Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD erhebliche negative Auswirkungen für die Partei haben.
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07.09.2010 06:13 Uhr

Weitere Weichenstellungen nötig

Weitere Weichenstellungen nötig Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Atom-Kompromiss der Bundesregierung als «ausgewogen» begrüßt, mahnt aber weitere Schritte an. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, die vereinbarte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gebe der Wirtschaft Zeit für die Entwicklung von Technologien, die einen gleichwertigen Ersatz darstellen.
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